Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen für die KiTaCom App

Präambel
Dieser Dienst (nachfolgend „App“) wird von:

(nachfolgend „wir“ oder „uns“) betrieben und zur Verfügung gestellt.
Dies geschieht im Auftrag einer Kindertagesstätte, oder ähnlichen Einrichtung, nachfolgend „Verantwortliche(n/r)“ genannt.

1. Vertragsgegenstand

1. KiTaCom ist ein Dienst zum Austausch Direktnachrichten mit Nutzern (Kunde) der KiTaCom-App.

2. Die App wird dem Kunden unendgeltlich, im Auftrag des Verantwortlichen, zur Verfügung gestellt.

2. Geltungsbereich

1. Diese Geschäfts- und Nutzungsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen uns als Anbieter des Dienstes KiTaCom, dem Verantwortlichen und dem Nutzer des Dienstes.

2. Sie gelten für sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragspartner im Rahmen der Nutzung des Dienstes.

3. Abweichende Vereinbarungen zu einzelnen Bestimmungen bedürfen der Schriftform.

3. Leistungen des Anbieters

1. Der Anbieter (wir) erbringt die Leistungen im Rahmen des Dienstes nach aktuellem Stand der Technik.

2. Die dem Anbieter zum Versand übergebenen Nachrichten werden vom Anbieter verschlüsselt und an den bzw. die vorgesehenen Empfänger weitergeleitet. Die Verwaltung der Zugangsberechtigungen für KiTaCom obliegt dem Verantwortlichen.

3. Die durch den Kunden für die vorgesehenen Empfänger zur Verfügung gestellten Inhalte werden für jeden Kunden individuell gespeichert.

4. Der Anbieter ist bemüht, alle ihm zum Versand übergebenen Nachrichten ohne Verzögerung auszuliefern.

5. Die Zustellung der Direktnachrichten auf Mobilgeräte und im Internet kann durch Umstände verzögert oder unmöglich werden, die sich ausserhalb der Kontrolle des Anbieters befinden. Dazu zählen unter anderem: Kein Empfang, keine oder ungenügende Verbindung zum Internet oder zum KiTaCom-Server, Internet-Störungen jedweder Art, Hard- und Softwarefehler von Empfangs- und Netzwerkgeräten.

6. Jegliche Haftung bei eingeschränkter Nutzbarkeit des Dienstes, insbesondere durch in Ziff. 5 genannte Gründe, wird durch den Anbieter, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

4. Nutzung des Vertragsgegenstandes

1. Es ist untersagt, beleidigende, verleumderische, drohende, rassistische, pornografische, gewalt- oder drogenverherrlichende oder sonstige, gesetzeswidrige Inhalte zu verbreiten bzw. Links auf solche Inhalte zu setzen.

2. Die Nutzung zu Zwecken, die dazu geeignet sind, das sittliche Empfinden der Empfänger zu verletzen, ist explizit ausgeschlossen.

3. Die Nutzer sind verpflichtet, die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen (z.B. Strafrecht, Jugendschutz, Markenrecht, Urheberrecht, unlauterer Wettbewerb etc.) einzuhalten.

4. Eine Nutzung für kommerzielle Zwecke oder Werbung ist nicht gestattet.

5. Nutzer, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, versichern, dass eine Einverständniserklärung der Erziehungsberechtigten vorliegt und diese ggfs. auf Verlangen beizubringen.

6. Erlangen wir oder der Verantwortliche Kenntnis von einem oder mehreren Verstößen gegen diese Bedingungen, so sind wir berechtigt, die betreffenden Inhalte zu sperren, zu löschen und den betreffenden Nutzer von der weiteren Nutzung auszuschließen.

7. Der Nutzer sichert zu, das Inhalte nur unter Einhaltung der Copyright, Urheber- und Schutzrechte bereitgestellt oder verwendet werden.

8. Da eine Wahrnehmung von zugestellten Information nicht sichergestellt werden kann und die Übermittlung einer Push-Benachrichtigung nicht im Einflussbereiches des Anbieters liegt, ist KiTaCom nicht dafür geignet, lebens- oder gesundheits-wichtige Informationen zu übermitteln.

5. Konto

1. Der Kunde erhält ein Nutzerkonto. Die Zugangsdaten für dieses Nutzerkonto bestehen aus E-Mail-Adresse und einem durch den Kunden gewählten Passwort.

2. Der Kunde behandelt die Zugangsdaten mit der nötigen Sorgfalt. Er haftet vollumfänglich für direkte oder indirekte Schäden, die durch einen Missbrauch des Kontos durch Dritte und/oder durch einen fahrlässigen Umgang mit den Zugangsdaten entstehen.

3. Wir behalten uns das Recht vor, das Konto temporär oder dauerhaft zu sperren, wenn eine missbräuchliche Nutzung gemäss Art. 4. vorliegt und/oder die Nutzung gegen geltendes Recht verstösst und/oder der begründete Verdacht eines Missbrauchs des Kontos durch Dritte besteht.

6. Vertragsdauer

1. Die Nutzungsdauer ist abhängig von dem geschlossenen Vertrag zwischen uns und dem Verantwortlichen.

2. Nach Ablauf der Vertragsdauer erfolgt keine automatische Verlängerung.

3. Nach Vertragsende stehen dem Nutzer und dem Verantwortlichen noch 30 Tage die Inhalte für Sicherungszwecke zur Verfügung. Nach dieser Zeit werden die Inhalte unwiederuflich gelöscht.

7. Datenschutz

1. Wir verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Regelungen und der Datenschutzerklärung des Dienstes.

2. Der Kunde verpflichtet sich seinerseits, die gesetzlichen Bestimmungen in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten vollumfänglich einzuhalten.

3. Insbesondere verpflichtet sich der Verantwortliche, betroffene Nutzer über die Verarbeitung ihrer Daten und Inhalte angemessen zu informieren.

8. Schlussbestimmungen

1. Der Anbieter kann diese Nutzungsbedingungen gegebenenfalls ändern. Der Kunde wird über Änderungen auf https://www.kita-com.de informiert. Sofern keine Kündigung von Seiten des Verantwortlichen erfolgt, gelten die geänderten Geschäfts- und Nutzungsbedingungen nach einer Frist von 30 Tagen als akzeptiert.

2. Sollten eine oder mehrere Regelungen dieser Geschäfts- und Nutzungsbedingungen unwirksam sein, so zieht dies nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages nach sich. Die unwirksame Regelung wird durch die einschlägige gesetzliche Regelung ersetzt.

3. Gerichtsstand ist das zuständige Gericht am Sitz des Anbieters.